Ärger über Verlängerung der Grenzkontrollen an der A3

Die vor einer Woche vom Bundesinnenministerium beschlossene Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich auf der A3 sorgen in den Anliegergemeinden für Zündstoff. Zumal der Europäische Gerichtshof Mitte April geurteilt hatte, dass die im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 eingeführten Grenzkontrollen europa-rechtswidrig sein dürften. Zur Begründung hieß es, die EU-Staaten dürften solche Kontrollen nur im Fall „einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit“ verlängern. Insbesondere die Gemeinden Neuburg und Neuhaus am Inn leiden seit fast sieben Jahren enorm unter dem Ausweichverkehr, der sich durch die Ortschaften bahnt. Die Bürgermeister der betroffenen Kommunen hoffen nun auf die Hilfe von Passaus Landrat Raimund Kneidinger. Er unterstützt die Forderung der betroffenen Kommunen auf Stopp der Kontrollen an der A3.