Kamera-Neustart

Am Montag hat die Verwaltung im Stadtratsplenum der Stadt Passau ein neues Treuhandkonzept zur Videoüberwachung im Passauer Klostergarten vorgestellt. Die Videoaufnahmen sollen künftig so stark abgeschottet werden, dass selbst die Stadt keinen Zugriff mehr auf personenbezogene Daten hat. Ziel ist es, Personen nicht identifizierbar zu machen und gleichzeitig die Sicherheit im Klostergarten deutlich zu erhöhen. Mit diesem neuen Modell will die Stadt erreichen, dass die Überwachung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts doch wieder möglich wird. Die Speicherung personenbezogener Daten soll dabei nur im Anlassfall erfolgen und auch dann nur mit Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders. Im Stadtrat fand das Konzept Zustimmung und wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Kritiker sehen jedoch weiterhin rechtliche Bedenken. Wann das neue Modell startet, ist noch offen.