Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Ausgleichsforderung von bayerischen Städten und Gemeinden
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Nachdem die CSU-Fraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen hat, fordern nun die Vertreter der bayerischen Städte und Gemeinden einen vollständigen Ausgleich. Durch die Abschaffung fehle den Gemeinden eine Finanzierungsquelle für den Ausbau der Straßen, heißt es in einer Pressemitteilung des bayerischen Gemeindetags. Zudem sind durch den Beschluss einige rechtliche Fragen entstanden, die nun gelöst werden müssen. So müsse beispielsweise geklärt werden, nach welchem Recht aktuell laufende Ausbaumaßnahmen abgewickelt werden.
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