Verstoß gegen EU-Recht

Die für Deutschland geplante PKW-Maut ist nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstagvormittag entschieden. Die geplante Abgabe sei ausländischen Fahrzeughaltern gegenüber diskriminierend, da die wirtschaftliche Last hauptsächlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, so der EuGH. Damit war die Klage Österreichs erfolgreich. Die Vertreter der Alpenrepublik kritisierten, dass die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zwar zunächst von allen bezahlt werden soll, Fahrzeughalter aus Deutschland dann aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das stelle laut EuGH eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar und verstoße somit gegen die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs. Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach dem Urteil in einem Interview bekannt gab, sei die PKW-Maut in dieser Form somit leider vom Tisch.