Abstimmung über Kooperationszentrum

Am Mittwoch stimmte das deutsche Bundeskabinett dafür, das polizeiliche Kooperationszentrum in Passau dauerhaft zu erhalten. Nach der Bewilligung durch das Kabinett ist nun noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Als Reaktion auf die Migrationslage hatten die Innenministerien des Bundes, Bayerns und Österreichs im November 2015 zunächst vorläufig ein gemeinsames Zentrum für grenzpolizeiliche Zusammenarbeit in Passau eingerichtet. Hier arbeiten seitdem Beamte der deutschen Bundespolizei, der bayerischen Landespolizei und der österreichischen Polizei zusammen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière mache Kriminalität an Grenzen nicht halt. Deswegen sei es so wichtig, mit unseren Partnern so eng wie möglich zusammenzuarbeiten.