Die Bayerische Staatsregierung hat eine Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen. Laut Innenminister Joachim Herrmann erhalte die Polizei dadurch bessere und modernere Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. So soll die Polizei unter anderem DNA-Spuren sicherstellen dürfen, auch wenn diese zunächst keiner Person zuzuordnen sind, so Joachim Herrmann. Auch bei der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität werden die Befugnisse gestärkt und modernisiert. Die Polizei könne nun virtuell ergaunertes Geld unabhängig von einem Strafverfahren sichern und den wahren Eigentümer ermitteln. Der Gesetzentwurf stelle außerdem sicher, dass einem Störer ein Polizeieinsatz in Rechnung gestellt werden kann, wenn er diesen nachweislich verursacht hat. Nähere Informationen dazu finden Sie online unter www.stmi.bayern.de.
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