Prozess vor Verwaltungsgericht München wegen Klage Ilsanker Kameraüberwachung Klostergarten (Muc/PA)

Thema Videoüberwachung vor Gericht

Das Verwaltungsgericht in München hat am heutigen Mittwoch über die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Passauer Klostergarten geurteilt. Linken-Stadtrat Josef Ilsanker hatte die Kameras der Stadt 2019 als rechtswidrig angesehen und geklagt.