Mehrheit entscheidet

Die Gemeinde Neuburg am Inn zieht die Klage gegen den Freistaat Bayern wegen kommunalaufsichtlicher Maßnahmen im Fall von Günter Sax zurück. Das wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Wie bereits mehrfach berichtet, plant Günter Sax, sein ehemaliges Sportgeschäft im Ortsteil Pfenningbach in eine Asylbewerberunterkunft umzubauen. Die Gemeinde Neuburg am Inn verhängte eine Bausperre, die der Verwaltungsgerichtshof München am 17. Oktober 2017 als rechtskräftig unwirksam erklärte. Daher sei eine Weiterführung der Klage wegen kommunalaufsichtlicher Maßnahmen hinfällig gewesen, so ein Sprecher der Gemeinde. Die Klage gegen die Baugenehmigung werde jedoch bis auf Weiteres aufrecht erhalten.