Grenzkontrollen weiterhin notwendig

Am Freitag zogen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer Bilanz über die bisherigen Ergebnisse der Kontrollen an der Grenze zu Österreich. 2017 wurden im bayerischen Grenzgebiet rund 16.300 illegale Einreisen registriert und 286 Schleuser festgenommen, die 746 Menschen illegal nach Deutschland einschleusen wollten. Laut Staatssekretär Stephan Mayer bestätige diese Bilanz die Entscheidung des Bundesinnenministers, die Binnengrenzkontrollen über den 12. Mai hinaus für weitere 6 Monate fortzuführen.
Die Binnengrenzkontrollen seien derzeit unverzichtbar, da der Schutz der EU-Außengrenzen weiterhin unzureichend sei, so Joachim Herrmann. Seit Längerem stehen die Kontrollen auf der A3 zwischen den Anschlussstellen Pocking und Passau Süd aber auch in der Kritik: Einerseits kommt es in diesem Bereich gehäuft zu schweren Verkehrsunfällen, andererseits haben Kriminelle bereits vor der Kontrollstelle die Möglichkeit, von der Autobahn abzufahren. Lokale Politiker fordern daher die Verlegung der Kontrollstelle an den ehemaligen Grenzübergang Suben.