Klimaaktivisten droht Zwangsgeld

Die Stadt Passau droht Klimaaktivisten künftig mit einem Zwangsgeld für jede weitere Straßenverkehrsblockade. Dies wurde am Mittwoch in einem Statement von Oberbürgermeister Jürgen Dupper bekanntgegeben. Demnach erwartet sogenannte „Klimakleber“ künftig eine Strafe in Höhe von 5.000 bis 10.000 Euro. Konkret richte sich die Zwangsgelddrohung an 20 stadtbekannte Klimaaktivisten. Die Verbotsbescheide gelten für die Schanzl- und Franz-Josef-Strauß-Brücke sowie für die Anger- und Innstraße. Laut Mitteilung der Stadt seinen Klebeaktionen auf öffentlichen Straßen seien kein klimapolitischer Protest, sondern eine unangebrachte Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.